EuGH-Entscheidungen im Dezember 2023 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

57 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG

Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3 · Kanalisationen · Individuelle Systeme

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 8
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · An eine Fremdwährung gekoppelter …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nrn. 2 und 7 · Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ · Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 29

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Europarecht Aufgehoben