Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Dezember 2023
Gericht der Europäischen Union
34 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Dezember 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Europarecht Für nichtig erklärt
Sektor der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen
Europarecht Für nichtig erklärt
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ · Abgrenzung des Marktes
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke Haus & Grund · Absolute Nichtigkeitsgründe · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft
Europarecht Aufgehoben
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Sektor der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen
Europarecht Für nichtig erklärt
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Europarecht
Dienstbezüge · Zugunsten der Union erhobene Steuer · Steuerfreibetrag · Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68
Europarecht Klage abgewiesen
Refinanzierung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Europarecht Für nichtig erklärt
Befreiung von der Körperschaftsteuer · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestehende Beihilfe · Begriff ‚Unternehmen‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Beihilfe der italienischen Behörden zugunsten von Banca … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Verjährung · Sukzessiver Schaden
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge … · Art. 4e des Beschlusses 2014/512/GASP · Unzuständigkeit des Gerichts
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ · Abgrenzung des Marktes
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss der Ständigen Kammer der Europäischen … · Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft · Unzuständigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf … · Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. … · Ermessen der Beschwerdekammer
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke Dreamer · Ältere Unionswortmarke DREAMS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Teilweise aufgehoben
Anmeldung der Unionswortmarke Gartenlux · Älteres Unternehmenskennzeichen und älterer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Covid-19-Impfstoff · Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Covid-19-Impfstoff · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Anmeldung der Unionswortmarke GARTENLÜX · Älteres Unternehmenskennzeichen und älterer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Konformitätsabschlussverfahren · Aktiver Betriebsinhaber · Dauergrünland
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Hinreichend direkter und konkreter Bezug zu den von der …
Europarecht Klage abgewiesen
Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer Spielzeugfigur · Absolute Nichtigkeitsgründe · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …
Europarecht Klage abgewiesen
Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer Spielzeugfigur mit Noppe auf dem Kopf · Absolute Nichtigkeitsgründe · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …
Europarecht Klage abgewiesen