EuGH-Entscheidungen im November 2023

Richtlinie 91/271/EWG · Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 und Art. 15 · Anhang I Abschnitte B und D

Richtlinie 2007/64/EG · Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ · Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des … · Kopie der Vollmacht mit Apostille

Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen … · Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 … · Pflicht entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, bei … · Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten …

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB · Dienstbezüge · Familienzulagen · Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige …

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 52 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Art. 53 Abs. 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Lehrkräfte

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …

Art. 53 · Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für … · Ort der Dienstleistung · Übertragung interaktiver Videositzungen per Streaming

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag · Art. 3 Abs. 1 · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis

Etikettierung und Aufmachung im Weinsektor · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 · Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die … · Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der … · Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte … · Zulässigkeit

Mutter minderjähriger, nach Belgien geflüchteter Kinder · Mutter als ‚Familienangehörige‘ im Sinne von Art. 2 Buchst. … · Antrag der Mutter auf Gewährung abgeleiteten … · Ablehnung

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen · Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung

Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe · Verordnung (EG) Nr. 718/2007 · Art. 7 Abs. 1 und 3 · Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und …

Gemeinschaftliche Beihilferegelung für … · Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c · Beihilferegelung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Art. 42 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame … · Unzutreffende Angabe des Ursprungslands der eingeführten … · Nationale Regelung, die eine Geldbuße in Höhe von 50 % des …

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Unionsbürger, der noch nie von seiner Freizügigkeit … · Aufenthalt eines Familienangehörigen dieses Unionsbürgers … · Gefährdung der nationalen Sicherheit · Stellungnahme einer nationalen Fachbehörde

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 57 Abs. 3 · Auftraggeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als … · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. e · Sendeunternehmen · Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen

Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter … · Vater der kein ‚Familienangehöriger‘ im Sinne von Art. 2 … · Antrag des Vaters auf Gewährung abgeleiteten … · Ablehnung

Französischer Luftverkehrsmarkt · Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung · Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Zurückweisung des Widerspruchs · Aufhebungsklage · Klagegegenstand · Rechtsschutzinteresse

Urteil, mit dem ein Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Zinsen · Verzugszinsen · Art. 266 und 340 AEUV

Richtlinie 2014/26/EU · Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung · Richtlinie 2004/48/EG

Gemeinschaftliche Beihilferegelung für … · Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 · Art. 4 · Anwendung der Beihilferegelung durch die Mitgliedstaaten im …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5, 6 und 16 · A1-Bescheinigung

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 7 Abs. 2 und 3 · Differenzierung der Steuersätze nach gewerblicher oder … · Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff …

Verbrauchsteuern · Elektrischer Strom · Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer … · Fehlen besonderer Zwecke

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 · Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 17 · Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die … · Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Anwendungsbereich · Art. 3 Nrn. 10 und 11

Richtlinie 2006/112/EG · Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit … · Durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener … · Steuerbemessungsgrundlage

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Art. 20 Abs. 2 Buchst. f · Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines … · Andere Zwecke

Kombinierte Nomenklatur · Tarifpositionen · Positionen 2304 und 2309 · Sojakuchen

Statut der Beamten der Europäischen Union · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine Berufstätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Durch ein Konnossement dokumentierter Seefrachtvertrag · Im Konnossement enthaltene Gerichtsstandsklausel

Niederlassungsfreiheit · Art. 63 und 65 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 · Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von …

Richtlinie 2009/133/EG · Abspaltung · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Keine Verringerung des Gesellschaftskapitals

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung für ein …

Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem … · Direkte Besteuerung · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung

Art. 1 Abs. 1 und 2 · Anwendungsbereich · Begriff ‚internationale Beförderung‘ · Art. 2 Abs. 1