Europäischer Gerichtshof
79 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle · Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der … · Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die …
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Art. 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 42 · Begriffsbestimmungen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Richtlinie 2014/65/EU · Art. 3 · Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU · Ausgenommener Anlagevermittler
Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden …
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 3 Buchst. a · Wendung ‚wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km … · Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur …
Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …
Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) … · Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe · Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe · Bioakkumulation
Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d und e
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen
Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …
Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Selektive Steuervergünstigungen
Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver … · Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 bis 2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Richtlinie 2011/95/EU · Art. 15 · Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes · Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die …
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 3 Abs. 4 und Art. 8 · Ablehnung der Vollstreckung
Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Anhang XVII · Aktualisierung · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und …
Verordnung (EU) 2018/858 · Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und … · Art. 61 Abs. 1 und 2 · Anhang X Nr. 6.1
Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Übertragung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei …
Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage … · Nichtzulassung des Rechtsmittels
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richterliche Unabhängigkeit
Antrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments · Zurückweisung
