EuGH-Entscheidungen im Oktober 2023

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der … · Voraussetzungen für den Erlass

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 7

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 und 22 · Verstärkter Ausweisungsschutz · Anwendbarkeit

Aufsicht über den Finanzsektor der Europäischen Union · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Finanzinstitut

Kartelle · Kartellverbot · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Immaterieller Schaden

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12, 15 und 23 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser …

Art. 2 Buchst. j · Art. 3 · Art. 4 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der …

Niederlassungsfreiheit · Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber … · Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft · Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des …

Bevorratung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen · Art. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Sicherheitsvorräte zu … · Art. 8

Richtlinie 97/81/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Unternehmen‘ · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe

Richtlinie 2004/48 · Art. 13 · Strafverfahren · Anwendungsbereich

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 Abs. 2 und 3

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich · Bedienstete auf Zeit · Dienstbezüge · Auslandszulage

Verordnung (EU) Nr. 200/2010 · Anhang · Nr. 2.2.2.2 Buchst. c · Routinebeprobung

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Seilbahnen

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 25

Bei Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 22 · Rechtswahlklausel

Richtlinie 93/13/EWG · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Wille des Verbrauchers, den Vertrag durch Änderung der … · Befugnisse des nationalen Gerichts

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und … · Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a · Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art · Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den … · Hinterbliebenenleistungen · Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet · Wohnortklausel, die die Kürzung der …

Errichtung eines Windparks · Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche … · Rn. 19 Abs. 44 und Fn. 66 · Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die …

Art. 1 Nr. 1 · Begriff ,Fahrzeug‘ · Nationale Rechtsvorschriften, die die automatische … · Person, die kein ,Kraftfahrzeug‘ im Sinne dieser …

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 16 Abs. 1 · Vertragliche Rechte und Pflichten · Vorzeitige Rückzahlung

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling · Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und Art. 6 · Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer … · Fehlende Benennung von Arbeitnehmervertretern

Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und … · Art. 61 Abs. 1 und 4 · Anhang X Nr. 2.9 · Informationen über das On-Board-Diagnosesystem (OBD) von …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 Abs. 2 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nrn. 1 und 12a

Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Energie · Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung (EU) 2017/1369

Beeinträchtigung des Wettbewerbs · Kartellverbot · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 4 Nrn. 3 und 5 · Zahlungsdienst oder -vorgang · Richtlinie 2009/110/EG

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt

Verbraucherrechte · Abonnement eines Verbrauchers auf einer Lernplattform · Automatische Verlängerung des Vertrags · Widerrufsrecht

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Handelsklassenschemata der Europäischen Union für … · Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182

Richtlinie 2006/112/EG · Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 2 · Begriff ‚Verarbeitung‘ personenbezogener Daten · Mobile Anwendung

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Verbraucherschutz · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wechsel · Erfordernis, Angaben zum rechtlichen Kontext des …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen … · Art. 1 Abs. 1