EuG-Entscheidungen im Oktober 2023

Pflicht zum Erlass eines Beschlusses nach Art. 4 des … · Eigenschaft eines privilegierten Klägers · Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage

Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Nichterreichung der erforderlichen Einstimmigkeit · Offensichtliche teilweise Unzulässigkeit · Beantragung einer Frist, die eine Übernahme der Klage …

Vorlage nicht vertraulicher Fassungen von Dokumenten

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Verträge über eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung … · Zurückweisung eines Antrags auf Rückgabe von Sicherheiten … · Institut, dessen Zulassung entzogen wurde

Erdgasbinnenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Geregelter Markt · Definition des relevanten Marktes

Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die … · Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und sonstige … · Zusätzliche Zölle auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in … · Nichtigkeitsklage

Markt für Modafinil · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Einstellung · Internes Auswahlverfahren COM/1/AD 10/18 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Gleichbehandlung

Ethylenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung über ein Element des Einkaufspreises · Vergleichsverfahren

Dienstbezüge · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Erziehungszulagen · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge

Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse · Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 · Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis