Beschluss der Kommission, mit dem eine Nachprüfung … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG-Entscheidungen im September 2023
Gericht der Europäischen Union
16 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig … · Entscheidung 2011/5/EG · Beschluss 2011/282/EU
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der … · Beurteilungsfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke KAUFDAS ONLINE · Ältere Unionswortmarke KAUFLAND und ältere Unionsbildmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Beschwerde eines Wettbewerbers · Kapitalzuführung, die ein öffentliches Unternehmen seiner … · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das … · Muttergesellschaft des Konzerns, die von zwei …
Europarecht Für nichtig erklärt
Richtlinie 2014/33/EU · Schutzklausel · Nationale Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Europarecht Klage abgewiesen
Fördervereinbarung · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem finanzielle … · Erstattung gezahlter Beträge · Anwendbares Recht
Europarecht
PROZESSE · SYSTEME · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/794 · Institutionelle Befugnisse des EDSB · Klagebefugnis · Teils unzulässige und teils offensichtlich unzulässige Klage
Europarecht Nichtigkeitsklage
Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsmarke, die in der Anbringung der Farben Rot und Weiß auf einer …
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Ruhegehalt · Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene … · Übertragung auf das System der Union · Dienstzeit von weniger als zehn Jahren
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zur Vorbereitung einer Sitzung des RCF · CETA zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union … · Teilweise Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen