EuGH-Entscheidungen im September 2023

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 36 · Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Art. …

Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …

Art. 2 Nr. 14 · Richtlinie (EU) 2019/771 · Art. 2 Nr. 12 · Gewerbliche Garantie

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Prüfung zur Zulassung · Art. 4 · Art. 29

Allgemeines Verbrauchsteuersystem · Art. 1 · Richtlinie 2011/64/EU · Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 7 Abs. 4 · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Richtlinie 2012/34/EU · Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr · Art. 45 · Netzfahrplanerstellung

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste … · Aussetzung des Verfahrens zur erneuten Aufnahme dieser … · Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der …

Dänischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Richtlinie 2014/17/EU · Vorzeitige Rückzahlung des Kredits · Nationale Regelung, die eine Entschädigung unter Einschluss … · Methode zur Berechnung des entgangenen Gewinns

Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig … · Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs · Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für … · Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren …

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Begriff des Steuerpflichtigen · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Unterbliebene Ausweisung der besonderen Schutzgebiete · Unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Humanarzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 77 Abs. 6 · Art. 79 Buchst. b

Zollkodex der Union · Art. 60 Abs. 2 · Ursprungserwerb von Waren · Delegierte Verordnung 2015/2446

Art. 203 · Verpflichtung zur Zahlung · Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist · Mehrwertsteuerpflichtiger

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Begriff der Beihilfe · Voraussetzung des selektiven Vorteils · Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland · Gewinnabschöpfung

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Preisfestsetzung · Art. 56 · Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor

Zollkodex der Union · Art. 70 und 74 · Bestimmung des Zollwerts · Zollwert von Obst und Gemüse, für das die …

An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Nationales Register der für unzulässig erklärten … · Informationspflicht

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ · Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7

Öffentliche Unternehmen · Unternehmerische Freiheit · Niederlassungsfreiheit · Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines …

Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c · Recht aus der Unionsmarke · Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ · Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 3 Nr. 2

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der dem Antragsteller …

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2a Abs. 2 · Art. 3 Abs. 1

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Art. 17 Abs. 1 · Ermessensklausel

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Grundsatz ne bis in idem · Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen · Strafrechtliche Natur der Sanktion · Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Zuständigkeit für Verbrauchersachen

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen · Ausnahmen · Standortdaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung …

Grundsatz ne bis in idem · Rechtskräftige Einstellung eines ersten Verfahrens, das … · Verwaltungsstrafe, die wegen eines auf demselben … · Einstellung des ersten Verfahrens wegen einer falschen …

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik … · Art. 108 AEUV · Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Anwendungsbereich · Verträge über die Teilzeitnutzung von Immobilien

Übereinkommen über das Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 1 Abs. 3 · Grundrechte · Weigerung eines Mitgliedstaats, einen vom Königreich …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 6 · Nationale Regelung, wonach nur Frauen einen Anspruch auf … · Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs, wonach diese …

Richtlinie 92/106/EWG · Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße · Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 · Beförderung von Leercontainern vor der Beladung oder nach …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche … · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität