EuGH-Entscheidungen im Juli 2023

Antrag auf Zulassung zur Streithilfe · Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Berufsverband · Zurückweisung

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 Abs. 1 Buchst. a

Art. 7 Abs. 1 und 3 · Führerschein · Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung · Körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen von …

Kofinanzierung · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 30 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 1 · Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Operationen

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 ff. · Sonderregelungen für Kunstgegenstände · Differenzbesteuerung

Wiederholtes Steuerverfahren · Verordnung Nr. 2988/95 · Anwendungsbereich · Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des …

Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) … · Nichtigkeitsklage einer Person, die eine Genehmigung für … · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Art. 23 Abs. 1 und 2 · Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde · Ausnahmen · Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene …

Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3 · Begriff,Pläne oder Projekte‘ in einem Schutzgebiet · Eingriff in einen Wald aus Gründen des Brandschutzes

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann …

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Art. 27 Abs. 2 · Allgemeine Schulordnung der Europäischen Schulen · Art. 62, 66 und 67 · Anfechtung der Entscheidung einer Klassenkonferenz, einen …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 und 15 · Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das … · Voraussetzungen

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Externe Untersuchung des OLAF

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 41 Abs. 1 · Prioritätsrecht · Prioritätsanspruch aufgrund einer nach dem Vertrag über die …

Art. 85c · Anwendungsbereich · Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im … · Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge · Einen variablen Zinssatz vorsehende Klausel · Auf den effektiven Jahreszinssätzen für von …

Freistellung ohne Entgeltfortzahlung von Beschäftigten, die … · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Humanarzneimittel · Covid-19-Impfstoffe

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen · Mobile Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Oligopolistischer Markt

Art. 6 Abs. 1 · Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte … · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Anerkenntnis vor Klagebeantwortung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 15 Abs. 2

Förderfähige Wirtschaftssektoren · Ausschluss des Sektors der Herstellung von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Antrag auf internationalen Schutz · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 4 · Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Vervielfältigungsrecht für Sendeunternehmen an … · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Privatkopieausnahme · Bedingung des gerechten Ausgleichs

Niederlassungsfreiheit · Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von … · Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder … · Richtlinie 2014/59/EU

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtige · Wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird

Gemeinsame Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Art. 2 Buchst. d und e

Art. 9 Abs. 3 bis 5 · Zugang zu Gerichten · Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts · Rechtsbehelf zur Anfechtung von Verwaltungshandlungen

Richtlinie 98/59/EG · Information und Konsultation · Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 · Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 5 · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Zulassungsantrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfrachtführern für Tod und Körperverletzung … · Begriff ‚Unfall‘ · An einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs anschließende …

Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB · Dienstbezüge · Familienzulagen · Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige …

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Richtlinie 2002/14/EG · Anwendungsbereich · Begriff ‚Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit … · Juristische Person des Privatrechts im öffentlichen Sektor

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich · Klägergerichtsstand · Voraussetzung

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen … · Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur … · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Nichtigerklärung