EuGH-Entscheidungen im Juni 2023

Gemeinsame Marktorganisation · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 164 Abs. 1 und 4 · Vermarktungsnormen

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 4 … · Anspruch Drittstaatsangehöriger auf die Rechtsstellung … · Ausstellung einer unbefristeten ‚langfristigen …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Aufsicht über den Finanzsektor der Europäischen Union · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Finanzinstitut

Art. 44 · Ort der Dienstleistung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 10 · Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a · Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität …

Art. 101 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · Mindestpreise für den Weiterverkauf, die ein Lieferant … · Begriff ‚bezweckte Wettbewerbsbeschränkung‘

Sonderregelung für Reisebüros · Anwendungsbereich · Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese …

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 Abs. 1 Satz 2 · Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nr. 1 Abs. 1 · Rechtsstreitigkeiten über die Miete oder Pacht von …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Atlantische biogeografische Region · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1

Luftqualität · Systematische und andauernde Überschreitung des … · Geeignete Maßnahmen · So kurz wie möglich gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Richtlinie 98/6/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden

Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber · Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität

Zulässigkeit · Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im … · Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Plitidepsin · Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA

Beschäftigungsbedingungen · Disziplinarverfahren · Zuständige Stelle · Übertragung von Befugnissen

Europäische Staatsanwaltschaft · Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 31 · Grenzüberschreitende Ermittlungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und … · Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 · Zulässigkeit · Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens …

Kombinierte Nomenklatur · Position 9403 · Für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende … · Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag · Art. 3 Abs. 1 · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 und 15 · Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. … · Informationen, die in den durch ein …

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten … · Ausnahme

Gewerbesteuer · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer · Ermittlungsmodalitäten · Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 5, 6 und 16 · A1-Bescheinigung

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚vorübergehende Zurverfügungstellung‘

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der einem … · Kind, das sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Datenminimierung · Beschränkung der Speicherung

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 1511 und 1517 · Raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Gewährung internationalen Schutzes und für … · Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an … · Voraussetzungen

Beschluss (EU) 2020/135 · Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien … · Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Leistungen bei Krankheit‘ · Geltungsbereich · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Satzung der Erzeugerorganisationen · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Art. 6 Abs. 3 · Vorprüfung eines Plans oder Projekts, um festzustellen, ob …

Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit … · Art. 15 · Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen · Umfang dieser Vertraulichkeit

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 3 Abs. 1 · Hindernis

Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) … · Verordnung (EU) 2020/123 · Anhang IA · TACs über null

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 17 · Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die … · Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung

Richtlinie 93/13/EWG · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit · Umrechnungsklauseln

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 Abs. 4 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Verfahren in Abwesenheit

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 220 · Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen · Durchführungsverordnung (EU) 2019/1323

Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem · Strafverfahren gegen unbekannt · Einstellungsbeschluss eines Staatsanwalts

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Beendigung eines Pauschalreisevertrags · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände