EuG-Entscheidungen im Juni 2023

Gericht der Europäischen Union

15 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juni 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke · Form eines Grashalms in einer Flasche · Ältere nationale Marken · Relatives Eintragungshindernis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 2
Außervertragliche Haftung – Untersuchungen des OLAF

An die Presse durchgesickerte Informationen · Materieller und immaterieller Schaden · Kausalzusammenhang · Zurechenbarkeit von durchgesickerten Informationen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren

Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Schmelztiegels · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionsbildmarke VITROMED Germany · Internationale Registrierung der älteren Bildmarke VITROMED · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste Kammer Beschluss
Umwelt – Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und … · Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten · Mitglied des Parlaments

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Erste Kammer Urteil
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren

Anmeldung der Unionsbildmarke CHR ME · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren

Dienstleistungen der Sprachausbildung für die Organe … · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Begründungspflicht · Über einen Hyperlink zugängliche Teile des Angebots

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Zusammenschlüsse

Vorgelagerter Markt für Gatsch · Nachgelagerter Markt für Paraffinwachse · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Keine Verpflichtungszusage zur Lieferung von Gatsch

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsmarke – Verfallsverfahren

Unionswortmarke RIALTO · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2
Öffentlicher Dienst – Beamte

Hinterbliebenenversorgung · Verweigerung der Gewährung · Überlebender Ehegatte · Anspruchsvoraussetzungen

Europarecht Aufgehoben