EuGH-Entscheidungen im Juni 2023 – Seite 2

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Annullierung eines Fluges · Art. 8 Abs. 1 · Beistandspflicht

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 15 · Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes · Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Vertrag mit doppeltem Zweck · Art. 2 Buchst. b · Begriff des Verbrauchers

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 15 Abs. 1

Effektivitätsgrundsatz · Von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht … · Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter … · Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ,Unregelmäßigkeit‘ · Art. 98 Abs. 1 und 2

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem … · Art. 36 AEUV

Art. 7 · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub … · Nationale Regelung, die die Zahlung dieser Vergütung …

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 33 und 36 · Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen … · Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines …

Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …

Zollkodex der Union · Nach Überlassung der Waren entdeckte Mehrmenge an Waren · Art. 173 · Änderung der Zollanmeldung

Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 18 Abs. 1

Von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid · Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar … · Begriff ‚Vorteil‘ · Bestimmung des Bezugsrahmens

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘ · Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Ausdruck ‚Verantwortlicher‘ · Amtsblatt eines Mitgliedstaats

Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 124 · Verletzungsklage

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen … · Art. 4 Nr. 6

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …