EuGH-Entscheidungen im Mai 2023

Begriff der Beihilfe · Voraussetzung des selektiven Vorteils · Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland · Gewinnabschöpfung

Verordnung (EU) 2015/2283 · Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt · Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen …

Richtlinie 94/62/EG · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Begriff

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …

Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung · Unabhängige Verwertungseinrichtungen · Aufnahme der Tätigkeit der Wahrnehmung von Urheber- und … · Richtlinie 2000/31/EG

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d · Verfahren zur Prüfung eines Antrags · Unzulässige Anträge

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle · Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der … · Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die …

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 9 Abs. 1 bis 3

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Städtebauprojekte

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Art. 110 AEUV · Verbrauchsteuern · Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs … · Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug …

Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 · Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen … · Informationspflichten des betreffenden Unternehmers · Versäumnis dieses Unternehmers, den Verbraucher zu …

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen · Aufzeichnungen von Sitzungen einer Regierung

Art. 14 Abs. 4 Buchst. b · Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft · Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren … · Gefahr für die Allgemeinheit

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Differenzbesteuerung · Art. 311 · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Art. 4 Abs. 1 · Art. 15 Buchst. h

Richtlinie 2001/95/EG · Art. 12 und Anhang II · Normen und technische Vorschriften · System der Europäischen Union zum raschen …

Art. 23 Abs. 1 · Aussetzung des Ausgangsverfahrens durch ein nationales … · Möglichkeit einer teilweisen Aussetzung

Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer · Art. 273 · Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den … · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der …

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Anwendungsbereich · Ausschluss von Finanzdienstleistungen

Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Annullierung eines … · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Richtlinie 2014/26/EU · Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung · Richtlinie 2004/48/EG

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 · Art. 6 und 22 · Nationale Regelung, die die Übertragung der … · Fehlende Berücksichtigung der für diese Verstöße verhängten …

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘ · Befreiung der von den Tochtergesellschaften eines …

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Art. 169 · Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungsformel der … · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibungsverfahren

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 25 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf ‚[nicht] …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d · Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der … · Richtlinie 2014/25/EU

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Teilweise Zulassung des Rechtsmittels

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem … · Vollstreckungsbeschwerde · Kontrolle missbräuchlicher Klauseln

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 1 Abs. 3 · Anwendungsbereich · Art. 8

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze für die Verarbeitung · Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …

Art. 6 · Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für … · Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen · Für jeden Zahlungsverzug geschuldete pauschale Entschädigung

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich · Bedienstete auf Zeit · Dienstbezüge · Auslandszulage

Art. 185 · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Ausgesonderte Gegenstände · Späterer Verkauf als Abfall

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 1 · Art. 47 · Art. 49 Abs. 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs

Freiheitsstrafe, die in einem Mitgliedstaat verhängt wurde … · Möglichkeit, die Vollstreckung eines ausländischen Urteils …

Verordnung (EU) 2018/858 · Unabhängige Wirtschaftsakteure · Leicht zugängliche Informationen in einem maschinenlesbaren … · Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c · Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 … · Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nrn. 2 und 7 · Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ · Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung