EuGH-Entscheidungen im April 2023

Europäischer Gerichtshof

48 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen · Art. 15 Nr. 5 · Möglichkeit, von diesen Zuständigkeitsvorschriften im Wege …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 55 Abs. 1 Buchst. a · Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art · Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Ausschließliche Rechte des Markeninhabers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Allgemeine Vorschriften · Allgemeine Vorschrift 2 a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Genuss des Kernbestands der Rechte, die der … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 125 Abs. 5 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich … · Recht auf Auskunft · Klagebefugnis · Erforderlichkeit, vorab das Bestehen eines Rechts des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Ruhebezug · Nationale Regelung, die eine vormals durch die nationalen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2004/48 · Art. 13 · Strafverfahren · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 7 Abs. 1 · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen dieses Anspruchs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 20

Freier Kapitalverkehr · Körperschaftsteuer · Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines … · Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 7

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 und 7 · Darlehensverträge in Fremdwährung · Rechtsfolgen der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 2

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 6 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Beschlusses · Art. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Zuerkennung der … · Art. 2 Buchst. d

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 · Art. 6 Abs. 1 · Mit der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten an die … · Beschluss EZB/2010/14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil

Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 60

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 11

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 14, 15 und 24 · Ladepunkte für Elektrofahrzeuge · Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 17

Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Anhang XVII · Aktualisierung · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12, 15 und 23 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die … · Recht auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Kopie …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Online-Verkauf · Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Art. 2 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Unterbliebene Ausweisung der besonderen Schutzgebiete · Unterbliebene Festlegung der Erhaltungsziele

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 52 · Parallelhandel · Verordnung (EU) Nr. 547/2011

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2016/680 · Strafverfahren · Versuchter Zugang der Behörden zu Daten, die auf einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen … · Art. 1 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 16 Abs. 2 Buchst. c · Zugang zu den Übertragungs- und Verteilernetzen · Vorrangiger Zugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 bis 6 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Transparenzerfordernis

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Zollkodex der Union · Art. 70 und 74 · Bestimmung des Zollwerts · Zollwert von Obst und Gemüse, für das die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 92/106/EWG · Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße · Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 · Beförderung von Leercontainern vor der Beladung oder nach …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 6

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters · Beamtenbesoldung · Frühere nationale Regelung, die für diskriminierend …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln Beschluss

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 23 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung