Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und … · Entscheidung des EDSB, mit der ein Verstoß des SRB gegen … · Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2018/1725 · Begriff ,personenbezogene Daten‘
Europarecht Für nichtig erklärt
EuG-Entscheidungen im April 2023
Gericht der Europäischen Union
5 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Europarecht Klage abgewiesen
Wettbewerblicher Dialog · Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ausschlusskriterien
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke Josef Grund Gerüstbau · Ältere nationale Bildmarke grund · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Mit der Covid-19-Pandemie einhergehende Gesundheitskrise · Entscheidung über die Genehmigung von … · Nicht vorhandene Möglichkeit, außerhalb des Ortes der … · Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens
Europarecht Aufgehoben