Unionswortmarke Near-to-Prime · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht
EuG-Entscheidungen im März 2023
Gericht der Europäischen Union
18 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Täuschender Charakter
Europarecht Klage abgewiesen
Von Rumänien im Rahmen der Covid-19-Pandemie zugunsten von … · Rettungsbeihilfe für Blue Air · Durch den rumänischen Staat gesichertes Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen … · Entscheidung der REA über die Ablehnung eines Vorschlags · Sachverhaltsirrtum
Europarecht Klage abgewiesen
Anforderung zusätzlicher Studien zum Registrierungsdossier … · Studie zur Prüfung auf pränatale Entwicklungstoxizität · Erweiterte Eingenerationen-Prüfung auf … · Dosisfindungsstudie
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke SEVEN SEVEN 7 · Ältere Unionswortmarke Seven · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Fluorierte Treibhausgase · Elektronisches Register für Quoten für das Inverkehrbringen … · Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer · Einziger Hersteller oder Einführer
Europarecht Für nichtig erklärt
Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Beaufsichtigtes Unternehmen
Europarecht Für nichtig erklärt
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters
Europarecht Aufgehoben
Aus einem Werbeslogan bestehende Marke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Bulgarien getätigte Ausgaben · Absatzförderungsmaßnahmen · Untersuchungsbericht des OLAF
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Rückwirkung
Europarecht Für nichtig erklärt
Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 · Endgültiger Ausgleichszoll · Berechnung der Höhe der Subvention · Zurechenbarkeit der Subvention
Europarecht Klage abgewiesen
Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs bestimmter … · Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung … · Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder … · Anspruch auf rechtliches Gehör
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2020/870 · Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Verteidigungsrechte · Zurechenbarkeit der Subvention
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 · Endgültiger Antidumpingzoll · Berechnung des Normalwerts · Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036
Europarecht Klage abgewiesen