EuGH-Entscheidungen im März 2023

Richtlinie 98/59/EG · Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Rolle der zuständigen Behörde · Pflicht des Arbeitgebers, dieser Behörde eine Abschrift von …

Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der … · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Recht auf die Unschuldsvermutung · Darstellung des Sachverhalts in einem …

Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 · Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht · Art. 18

Grundsatz ne bis in idem · Wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen · Strafrechtliche Natur der Sanktion · Strafrechtliche Sanktion, die in einem Mitgliedstaat nach …

Lugano-II-Übereinkommen · Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung von … · Art. 34 Nr. 2 · Verfahrenseinleitendes Schriftstück im Ursprungsstaat

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die … · Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der … · Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte … · Zulässigkeit

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen … · Art. 9 Abs. 1

Art. 37 · Anhang I · Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde · Verbraucherschutz

Richtlinie 2002/58/EG · Geltungsbereich · Art. 15 Abs. 1 · Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 · Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber … · Art. 29

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Art. 9 Abs. 1

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 27 · Rechtsbehelf gegen eine gegenüber einem Asylbewerber … · Art. 29

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 88 Abs. 1 und 2 · Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext · Regionales Schulsystem

Wanderarbeitnehmer · Arbeitslosigkeit · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Soziale Sicherheit

Art. 16 Abs. 1 · Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für … · Aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen · Strafrechtlicher Charakter

Asylpolitik · Richtlinie 2003/109/EG · Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten … · Art. 9 Abs. 4

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Bei Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendendes … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 22 · Rechtswahlklausel

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Übertragung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei …

Richtlinie 2006/42/EG · Richtlinie 2014/35/EU · Richtlinie 2014/68/EU · ‚CE-Kennzeichnung‘

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von … · Art. 34

Richtlinie 97/67/EG · Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 · Art. 22 · Unternehmen des Postsektors

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 ff. · Sonderregelungen für Kunstgegenstände · Differenzbesteuerung

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Grundsatz ne bis in idem · Art. 55 Abs. 1 Buchst. b

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Beendigung des Handelsvertretervertrags · Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich · Voraussetzungen für die Gewährung

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 und 15 · Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das … · Voraussetzungen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Freier Warenverkehr · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Aufzeichnungen audiovisueller Programme · Online-Verkauf

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Errichtung eines Windparks · Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche … · Rn. 19 Abs. 44 und Fn. 66 · Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Verordnung (EU) 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Richtlinie 2007/46/EG · Art. 18 Abs. 1 · Art. 26 Abs. 1 · Art. 46

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2009/81/EG · Art. 55 Abs. 4 · Art. 57 Abs. 2

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …

Humanarzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 77 Abs. 6 · Art. 79 Buchst. b

Unternehmenszusammenschlüsse · Luftverkehrsmarkt · Für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärter Zusammenschluss · Von den Parteien des Zusammenschlusses eingegangene …

Art. 3, 4 und 5 · Verbraucherverträge · Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 47 Abs. 1 Buchst. a · Informationen an einen Zahler nach Eingang seines … · Art. 58, 60 und 61

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 · Art. 94 Abs. 2 · Verletzung

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4