EuGH-Entscheidungen im März 2023 – Seite 2

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 22

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 und 7 · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag

Richtlinie 2012/34/EU · Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr · Art. 45 · Netzfahrplanerstellung

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit … · Zulässigkeit der Klage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Verpflichtung, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus … · Verstoß gegen diese Verpflichtung, auf den sich die …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Wettbewerb · Zusammenschlüsse · Markt der Arzneimittelindustrie

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Wettbewerb · Zusammenschlüsse · Markt der Arzneimittelindustrie

Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von Versicherungs- und … · Art. 136 Buchst. a

Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 9401 90 80 · Teile von Automobilsitzen

Zollkodex der Union · Rechtsbehelfe · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Richtlinie 2008/50/EG · Art. 13 und 23 · Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit · Überschreitung

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 5 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Anhang XIV · Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage … · Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als …

Art. 17 · Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für eine … · Ablehnende Entscheidung der Agentur der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 713/2009

Richtlinie 98/34/EG · Art. 1 Nr. 4 · Begriff der sonstigen Vorschrift · Art. 1 Nr. 11

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 · Verfolgung wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen …

Von internationalen und nationalen Sportverbänden … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln, mit denen den Profifußballklubs aufgegeben wird …

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Verbraucherkreditverträge · Geltungsbereich · Widerrufsrecht · Art. 14 Abs. 7

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik … · Art. 108 AEUV · Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen · Nichtigkeitsklage

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 195 · Art. 217 Abs. 1 · Art. 221 Abs. 1

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Europäisches Nachlasszeugnis · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. l · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘ · Verhalten einer die Verbrauchereigenschaft beanspruchenden …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Art. 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3 · Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur …

Art. 2 Nr. 14 · Richtlinie (EU) 2019/771 · Art. 2 Nr. 12 · Gewerbliche Garantie

Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a

Art. 12 Abs. 1 und 2 · Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem … · Keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der … · Art. 135 Abs. 1 Buchst. j

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Zuständigkeit des Mitgliedstaats, der dem Antragsteller …

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Richtlinie 2014/40/EU · Kennzeichnung und Verpackung · Art. 2 Nr. 40 · Begriff ‚Inverkehrbringen‘

Richtlinie 2013/34/EU · Art. 30 und 51 · Offenlegung des Jahresabschlusses · Sanktionen bei unterlassener Offenlegung

Art. 6 Abs. 1 · Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte … · Gerichtlicher Rechtsbehelf · Anerkenntnis vor Klagebeantwortung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im …

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 8 Abs. 1 · Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich … · Beurteilungskriterien

Zuschussfähigkeit der Ausgaben · Verpflichtung zum Nachweis der Zahlung · Quittierte Rechnungen · Gleichwertige Buchungsbelege

Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen … · Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV · Richtlinie 2014/24/EU

Verordnung (EU) Nr. 609/2013 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. g · Begriff ‚Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke‘ · Sonstiger Nährstoffbedarf

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis d, Art. … · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Art. 8 Abs. 1 · Art. 9

Kartelle · Kartellverbot · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und …

Art. 138 Abs. 1 · Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen · Lieferungen von Gegenständen · Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität …

Förderfähige Wirtschaftssektoren · Ausschluss des Sektors der Herstellung von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut … · Beschränkung

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung · Art. 1 Abs. 1

Zulässigkeit · Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses im … · Überprüfungspflicht des vorlegenden Gerichts

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222