EuGH-Entscheidungen im Februar 2023

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Umwelt · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 2011/92/EU · Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der …

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen von 1980

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Richtlinie 98/71/EG · Art. 3 Abs. 3 und 4 · Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein … · Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Richtlinie 2002/58 · Art. 15 Abs. 1 · Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen … · Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die …

Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen … · Zusammenschlussvertrag · Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch … · Bestimmung des Steuerpflichtigen

Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von … · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen … · Anwendung einer Verjährungsfrist

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der … · Begriffe ‚Flurbereinigungsverfahren‘ und …

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder … · Art. 14 Abs. 4 Buchst. b

Eisenbahnverkehr · Rechte und Pflichten der Fahrgäste · Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 · Art. 3 Nr. 8

Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von … · Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 6 Abs. 1 · Wohl des Kindes · Art. 16 Abs. 1

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 Abs. 1 Satz 2 · Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei …

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 9 Abs. 1 · Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und … · Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen Mitgliedstaat

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekenkredit · Umrechnungsklauseln

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 33 und 36 · Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen … · Anerkennung in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines …

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 23 Buchst. c · Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer …

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 5 Buchst. a und b

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Annullierung eines … · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ · Einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem … · Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Art. 6 und 7 · Türkische Staatsangehörige, die bereits in den Arbeitsmarkt … · Entscheidungen der nationalen Behörden, mit denen … · Art. 13

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Satzung der Erzeugerorganisationen · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der Mitgliedschaft in nur einer einzigen …

Tarifierung der Waren · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 7616 99 90 und 8609 00 90 · Tubular Transport Running-System (TubeLock

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Rechtsschutzinteresse · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren

Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Art. 25 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Atlantische biogeografische Region · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 9401 · Tragweite

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 · Datenschutzbeauftragter · Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 3 Abs. 1 · Anhang I B Nr. 1 · Anwendungsbereich

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Person, die am Befördern oder Verteilen von Grundstoffen … · Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Erfasste Stoffe

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 5 · Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich … · Richtlinie 2005/29/EG

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Art. 17 Abs. 1 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Beschränkungen

Personenkraftwagen · Kraftfahrzeugsteuer · Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge · In andere Mitgliedstaaten ausgeführte Gebrauchtfahrzeuge

Richtlinie 98/6/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Waren, die in Pfandbehältern verkauft werden

Wiederholtes Steuerverfahren · Verordnung Nr. 2988/95 · Anwendungsbereich · Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten … · Ausnahme