Gericht der Europäischen Union
10 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Februar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung … · Begriff ,für die Repression verantwortliche Person‘
Nichterneuerung der Genehmigung · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung … · Verfahren zur Bewertung des Antrags auf Erneuerung der … · Bestimmung eines neuen berichterstattenden Mitgliedstaats …
Anmeldung der Unionsbildmarke TC CARL · Ältere nationale Bildmarke carl touch · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Rechtsfehler · Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 92 des Austrittsabkommens
Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER
Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER
Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara · Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass zum Teil keine … · Flughafengebühren
Verordnung (EU) Nr. 347/2013 · Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben … · Art. 172 Abs. 2 AEUV · Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
