EuGH-Entscheidungen im Januar 2023

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Datenspeicher- und -abrufsystem, das Informationen über die … · Einrichtung einer in den nationalen Datenspeicher … · Verpflichtung, für bestimmte Arzneimittel eine spezifische …

Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit … · Verlust des Unionsbürgerstatus

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Richtlinie 2016/680 (EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Zweckbindung

Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors · Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung · Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen … · Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit und obligatorische Gerichtsbarkeit der … · Beständigkeit des Amtes der Mitglieder dieser Einrichtung

Zollkodex der Union · Nach Überlassung der Waren entdeckte Mehrmenge an Waren · Art. 173 · Änderung der Zollanmeldung

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Art. 57 Abs. 4 Buchst. g · Fakultativer Ausschlussgrund aufgrund von Mängeln im Rahmen … · An eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergebener Auftrag · Vorzeitige Beendigung dieses Auftrags

Steuerbefreiungen · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Beweisregelung · Art. 56 und 57 AEUV

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Verordnung (EU) 2015/2283 · Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt · Keimung von Buchweizensaat in einer spermidinhaltigen …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Definition · Art. 1 Abs. 5 Buchst. c · Anwendungsbereich

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Art. 6 Abs. 3 · Vorprüfung eines Plans oder Projekts, um festzustellen, ob …

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 53 Abs. 1 · Notfallsituationen im Pflanzenschutz · Ausnahme

Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2

Soziale Sicherheit · Familienleistungen · Indexierung nach Maßgabe der Preise · Antwort auf eine Vorlagefrage, die klar aus der …

Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von … · Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur … · ‚Bezweckte‘ Beschränkung · Verbot

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 bis 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Art. 101 AEUV · Beschwerde bei der Europäischen Kommission · Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Plitidepsin · Nichtigkeitsklage

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt‘

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Art. 40 · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in … · Art. 29 · Überstellungsfrist

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat …

Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit · Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 18 Abs. 1

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Richtlinie 93/13/EWG · Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher … · Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln

Beschäftigungsbedingungen · Disziplinarverfahren · Zuständige Stelle · Übertragung von Befugnissen

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten · Informationen über die Empfänger oder Kategorien von …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen von 1980

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfrachtführern für Tod und Körperverletzung … · Begriff ‚Unfall‘ · An einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs anschließende …

Art. 14 Abs. 1 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Erfüllung eines Pauschalreisevertrags · Haftung des betreffenden Reiseveranstalters

Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und … · Richtlinie 2014/24/EU · Ablauf des Verfahrens · Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Steuerrecht · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 167, 168 und 178