EuGH-Entscheidungen im Dezember 2022

Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung … · Art. 4 · Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte … · Nationale Maßnahme, die nur bestimmte einzelne Arzneimittel …

Art. 267 AEUV · Auslegung des Unionsrechts, die für den Erlass des Urteils … · Fehlen · Offensichtliche Unzulässigkeit

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestelltes Ersuchen · Nur für eigene Staatsangehörige geltendes … · Beschränkung der Freizügigkeit

Richtlinie 90/270/EWG · Art. 9 Abs. 3 · Arbeit an Bildschirmgeräten · Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln

Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines … · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Art. 12 Abs. 3 · Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 10 Abs. 1 · Art. 13 · Stillhalteklausel

Luftqualität · Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2 · Überschreitung · Luftqualitätspläne

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Art. 5 vierter Gedankenstrich · Gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen … · Fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen · Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung …

Öffentlicher Dienst · Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 20 des Anhangs VIII

Öffentlicher Dienst · Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 20 des Anhangs VIII

Begriff der Dienstunfähigkeit · Feststellung der Arbeitsfähigkeit · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Anfechtungs- und Schadensersatzklage

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘

Finanzhilfevereinbarungen Ecesis, Diusas und Deque · Systembedingte und immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten · Vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beträge · Anspruch auf rechtliches Gehör

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a · Rechte aus der Unionsmarke · Begriff ‚Benutzung‘ · Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem …

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Verbrauchsteuern · Ethylalkohol

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Vermarktung von …

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen … · Art. 4 Nr. 6

Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 · Spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und … · Art. 4 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die …

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Leitlinien für Regionalbeihilfen · Anwendungsbereich · Ausschlusstatbestände

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Leiharbeit · Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 · Grundsatz der Gleichbehandlung

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II · Beschluss 2007/533/JI · Ausschreibung einer gesuchten Sache · Art. 38

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 und 15 · Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. … · Informationen, die in den durch ein …

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Richtlinie 1999/70/EG · Rahmenvereinbarung · Diskriminierungsverbot · Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung …

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Reform von 2014 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Vertrag mit doppeltem Zweck · Art. 2 Buchst. b · Begriff des Verbrauchers

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 · Art. 6 Abs. 1 · Mit der Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten an die … · Beschluss EZB/2010/14

Art. 3 Abs. 4 · Begriff ‚Personenschäden‘ · Deckung durch die Pflichtversicherung · Verkehrsunfall

Eislauf · Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die … · Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim … · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser … · Grundsatz der Gegenseitigkeit

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ,Unregelmäßigkeit‘ · Art. 98 Abs. 1 und 2

Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 · Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht · Art. 18

Verordnung (EU) 2016/679 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Art. 15 Abs. 3 · Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht · Art. 3

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Ausschließliche Rechte des Markeninhabers

Art. 18 Abs. 1 · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der … · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung · Angebote, die getrennt voneinander durch zwei Bieter …

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 5 · Gültigkeit

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 4 und 6 · Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 · Begriff ‚berechtigtes Interesse‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 2 · Bestimmung der zuständigen Justizbehörden