Unberechtigter Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag · Für missbräuchlich erklärte Klausel, mit der der Anspruch … · Anwendung dispositiven nationalen Rechts
EuGH-Entscheidungen im Dezember 2022 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
75 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
75 Entscheidungen
Nichtdurchführung · Richtlinie 95/60/EG · Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …
Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Art. 4 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer …
Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Vermietung eines speziell ausgestatteten Stallgebäudes zur … · Als Nebenleistung für die Verpachtung eines … · Einheitliche Leistung
Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 · Strafrechtliche Verurteilungen in mehreren Mitgliedstaaten · Ermittlung einer Gesamtstrafe
Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung
Richtlinie 95/46/EG · Art. 12 Buchst. b · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EU) 2016/679
Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gleichbehandlung
Art. 42 Buchst. a · Art. 197 Abs. 1 Buchst. c · Art. 226 Nr. 11a · Art. 141
Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels
Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem … · Art. 6 · Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro · Mehrere verspätete Zahlungen, die als Entgelt für …
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Art. 17 und Anhang VI Teil A Nr. 4 · ‚Bezeichnung des Lebensmittels‘ · ‚Produktname‘
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3
Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 23 Abs. 4
Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem … · Art. 6
Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Investitionsförderung · Nationale Regelung, die die Gewährung der Förderung davon …
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der …
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …
Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …
Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 45 Abs. 1 · Beförderung · Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern
Flugzeugführer · Pro-rata-temporis-Grundsatz · Erhöhte Vergütung für die in einem Monat über eine … · Identische Grenze für Flugzeugführer in Vollzeit und …
Richtlinie 2001/95/EG · Allgemeine Produktsicherheit · System der Europäischen Union zum raschen … · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417