EuGH-Entscheidungen im Dezember 2022 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

75 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Vermietung eines speziell ausgestatteten Stallgebäudes zur … · Als Nebenleistung für die Verpachtung eines … · Einheitliche Leistung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 · Strafrechtliche Verurteilungen in mehreren Mitgliedstaaten · Ermittlung einer Gesamtstrafe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 18

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 42 Buchst. a · Art. 197 Abs. 1 Buchst. c · Art. 226 Nr. 11a · Art. 141

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Beschluss

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 3

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 23 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 8

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Investitionsförderung · Nationale Regelung, die die Gewährung der Förderung davon …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 9

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 45 Abs. 1 · Beförderung · Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/95/EG · Allgemeine Produktsicherheit · System der Europäischen Union zum raschen … · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung