EuG-Entscheidungen im Dezember 2022

Gericht der Europäischen Union

24 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Dezember 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt

Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten · Beschlüsse, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil
Unionsmarke – Verfallsverfahren

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Smileys · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte Kammer Urteil
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die einander … · Ältere Unionsbildmarke, die eine gespiegelte Kombination … · Zulässigkeit der Beschwerde · Beschwerdebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Einstellung

Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des … · Aufhebungsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9
Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit

Befristeter Vertrag · Nichtverlängerung · Verfahren zur Verlängerung · Berücksichtigung der Beurteilungen

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erforderlichkeit einer direkten Beaufsichtigung eines … · Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Urteil zitiert von 1
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren

Unionsbildmarke essence · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 7
Unionsmarke – Verfallsverfahren

Unionswortmarke Fohlenelf · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 94 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 …

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil
Wettbewerb – Kartelle

Verpackungen für Lebensmittel im Einzelhandel · Beschluss, mit dem die Höhe einer Geldbuße geändert wird · Modalitäten für die Berechnung der Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Beschluss zitiert von 4
Schutz personenbezogener Daten

Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde · Beilegung der Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden … · Verbindlicher Beschluss · Art. 60 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionswortmarke Puma · Ältere Unionsbildmarke PUMA · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Beschluss zitiert von 2
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif

Zolltarif- und Statistiknomenklatur · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 22 der Richtlinie 2013/36/EU · Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter … · Beginn des Beurteilungszeitraums

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Wirtschafts- und Währungspolitik

Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort

Europarecht Klage abgewiesen