Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans … · Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im November 2022
Gericht der Europäischen Union
17 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Nichtigkeitsgrund · Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich … · Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung …
Europarecht Aufgehoben
Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier … · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Vereinbarkeit der Beihilfe mit nicht beihilferechtlichen …
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % …
Europarecht Für nichtig erklärt
Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke CASSELLAPARK · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter
Europarecht Klage abgewiesen
Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Entschädigung für mit dem …
Europarecht Für nichtig erklärt
Silberzeolith und Silber-Kupfer-Zeolith · Nichtgenehmigung für die Produktarten 2 und 7 · Art. 4 und Art. 19 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. … · Wirksamkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags auf … · Dienstliches Interesse · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Europarecht
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes
Europarecht Klage abgewiesen
‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes
Europarecht Klage abgewiesen
Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und … · Verordnung (EU) Nr. 978/2012 · Begriff ‚Hersteller in der Union‘ · Begriff ‚gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke GRUPALEW. · Ältere nationale Bildmarke LEW · Relative Eintragungshindernisse
Europarecht Klage abgewiesen