Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Babyfläschchens · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 …
Europarecht Aufgehoben
EuG-Entscheidungen im Oktober 2022
Gericht der Europäischen Union
16 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Oktober 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Von Griechenland gewährte Beihilferegelungen in Form von … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für mit dem … · Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt … · Vorteil
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Verfahrensrechte der Beteiligten · Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens · Keine ernsthaften Schwierigkeiten
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Frühzeitiges Eingreifen · Beschluss der EZB, die Banca Carige unter vorläufige …
Europarecht Für nichtig erklärt
Unionsbildmarke Shoppi · Ältere Unionswortmarke SHOPIFY · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den … · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren · Dokumente, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgelegt …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verweigerung des Zugangs · Rechtshängigkeit · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
In einem Drittstaat verwendete Bedienstete des EAD · Delegationsleiter · Probezeit für Führungskräfte · Abschließender Probezeitbericht für Führungskräfte
Europarecht Klage abgewiesen
Bildmarke airframe · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke BODY STAR · Ältere Unionswortmarke Bodyguard · Ältere nationale Wortmarke Bodyguard · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Aufgehoben
Krankheitsurlaub · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Fristlose Kündigung des Vertrags · Art. 16 BBSB
Europarecht Aufgehoben
Ausschluss vom Vergabeverfahren · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Versuche, unzulässigen Einfluss auf den … · Nichtbeachtung von Kommunikationsregeln
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung
Europarecht Aufgehoben
Unionswortmarke Body-Star · Ältere Unionswortmarke Bodyguard · Relatives Eintragungshindernis · Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 …
Europarecht Aufgehoben