EuG-Entscheidungen im September 2022

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf die Ermittlungen gegen den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Frankreich getätigte Ausgaben · Fakultative gekoppelte Stützung · Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit

Form einer Verpackung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 · Art. 3 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 der Verordnung (EU) … · Vertrieb über verbundene Unternehmen · Rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises

Intelligente Mobilgeräte · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Begriffe der mehrseitigen Plattform und des mehrseitigen … · Betriebssystem (Google Android

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und … · Leitlinien der EFSA zur Bewertung des Risikos von … · Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten

Von der Stadt Helsinki gewährter Ausrüstungskredit und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Wirtschaftliche Kontinuität · Verfahrensrechte der Beteiligten

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionswortmarke ENERGY CAKE · Nichtigerklärung · Absolute Nichtigkeitsgründe · Beschreibender Charakter

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Unionswortmarke SKILLTREE STUDIOS · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Dienstbezüge · Wiedereinrichtungsbeihilfe · Wohnsitznahme des Bediensteten im eigenen Haushalt nach … · Art. 13 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der …

Unionsbildmarke Völkl · Ältere Unionswortmarke VÖLKL · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Verwechslungsgefahr

Unionswortmarke R2R · Erklärung des Verfalls · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001

Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens … · Rechts- und Sprachsachverständige für die kroatische … · Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur … · Zulassungsbedingungen

Verordnung (EU) 2019/942 · Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Nichtigkeitsklage · Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke Marker Völkl · Ältere Unionswortmarke VÖLKL · Relativer Nichtigkeitsgrund

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Begründungspflicht

Unionsbildmarke ad pepper the e-advertising network · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Unionswortmarke MONSOON · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 94 der Verordnung 2017/1001

Telearbeit · Antrag auf Erstattung von Kosten für Telefon und … · Ablehnung des Antrags · Einrede der Rechtswidrigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Nichtigkeitsklage · Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener …