Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Aufnahme in die Liste der Organisationen, für die … · Zuständigkeit des Rates
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Juli 2022
Gericht der Europäischen Union
14 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juli 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen
Europarecht Klage abgewiesen
Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von … · Verordnung (EG) Nr. 396/2005 · Wissenschaftlich-technischer Kenntnisstand · Andere legitime Faktoren
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Finanzhilfevereinbarung ‚Personalized Tissue-Engineered … · P-TEV‘ · Nicht vorgesehene Unterauftragskosten · Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
Europarecht Stattgegeben
Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen in Estland · Beschluss, mit dem die Beihilfe als unvereinbar mit dem … · Vorteil · Bestimmung des Marktwerts
Europarecht
Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und … · Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags innerhalb der … · Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein · Versendung an eine unvollständige Adresse
Europarecht Für nichtig erklärt
Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und … · Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichbehandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 Beamte der Funktionsgruppe … · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache, in der die … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit
Europarecht Aufgehoben
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder … · Beschluss des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen
Europarecht Klage abgewiesen
Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und … · Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 18 und 20 der Verordnung (EU) … · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Übermittlung unzureichender Informationen an die Kommission
Europarecht Klage abgewiesen
Unionsbildmarke NEHERA · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Keine Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Aufgehoben