EuG-Entscheidungen im Juni 2022

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Untersuchung des OLAF · Entscheidung der Kommission, mit der eine … · Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe … · Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und …

Unionsbildmarke La Irlandesa 1943 · Absolute Nichtigkeitsgründe · Nichtigerklärung durch die Große Beschwerdekammer des EUIPO · Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise

Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Antrag auf Umwandlung in eine nationale Markenanmeldung · Grund für den Ausschluss der Umwandlung · Nichtbenutzung der Unionsmarke

Anmeldung der Unionswortmarke Trusted Handwork · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Unionswortmarke FRAAS · Ernsthafte Benutzung der Marke · Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen … · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Operationelle Programme, die unter das Ziel ,Investitionen … · Beschluss, mit dem der finanzielle Beitrag durch den EFRE … · Aree Bianche‘ genehmigt wird · Keine Förderfähigkeit von Ausgaben, die dem Begünstigten …

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen …

Fehlende Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der … · Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Unionswortmarke tagesschau · Erklärung des teilweisen Verfalls · Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger … · Unzulässigkeit

Markt für LTE-Chipsätze · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Ausschließlichkeitszahlungen · Verteidigungsrechte

Statutsreform 2014 · Erstattung der jährlichen Reisekosten · Herkunftsort, der in einem Drittland liegt · Pauschale Vergütung, die nach der Entfernung zwischen dem …

Ernennung eines der von Portugal benannten Bewerbers · Kein Rechtsstreit zwischen der Union und einem ihrer … · Art. 270 AEUV · Offensichtliche Unzuständigkeit

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheide (tax rulings · Steuerregelung für konzerninterne Finanzierungen, die … · Selektive steuerliche Vorteile

Unionswortmarke UM · Ernsthafte Benutzung der Marke · Benutzung mit Zustimmung des Inhabers · Benutzung der Marke in der Form, in der sie eingetragen …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …