Sektor der Medizintechnik · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Zwischengeschaltete und endgültige Transaktion
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Mai 2022
Gericht der Europäischen Union
10 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Mai 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Klagebefugnis
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Einfuhrzölle · Zahlung von Beträgen, die nicht eingezogenen Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union
Europarecht Stattgegeben
Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen · Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung
Europarecht Klage abgewiesen
Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge … · Endgültiger Antidumpingzoll · Endgültiger Ausgleichszoll · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Unterstützungsmaßnahme Rumäniens · Rettungsbeihilfe für TAROM · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke STEAKER · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Rechtsakt, mit dem ein endgültiger Antidumpingzoll … · Einführer · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Keine individuelle Betroffenheit
Europarecht Nichtigkeitsklage