EuG-Entscheidungen im April 2022

Rechtsgrundlage · Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten · Pflicht, die Gesundheit des Personals der Union zu … · Parlamentarische Immunität

Bekämpfung der Kriminalität · Übermittlung von Informationen durch Europol an einen … · Behauptete rechtswidrige Datenverarbeitung · Verordnung (EU) 2016/794

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf … · Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. … · Ermessen der Beschwerdekammer

Förderfähige Kosten · Erstattungsantrag · Finanzprüfung · Untersuchung des OLAF

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten … · E-Mails zur Einladung zu Sitzungen des Lenkungsausschusses · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Anmeldung der Unionsbildmarke moio.care · Ältere Unionswortmarke Molicare · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für mit dem … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfrühter Zweitantrag · Art. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 · Fehlen einer anfechtbaren Handlung

Anmeldung der Unionswortmarke HALIX RECORDS · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke DORIT · Ältere nationale Firmen · Relatives Eintragungshindernis