EuGH-Entscheidungen im April 2022

Art. 30a Nr. 1 · Begriff ‚Gutschein‘ · Art. 30a Nr. 3 · Begriff ‚Mehrzweck-Gutschein‘

Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von … · Erbringung von das schulische Programm ergänzenden …

Wein · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Vorschriften für die Vermarktung · Art. 80

Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 · Zeitlicher Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 7 · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Institut für volkswirtschaftliche … · Bildungseinrichtungen, denen eine öffentliche Finanzierung …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Gleichbehandlung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 23 Abs. 3 · Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden …

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder … · Aberkennung des Status · Richtlinie 2013/32/EU

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Art. 30 · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

Art. 63 · Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen durch … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber … · Nationale Regelung, nach der das bevollmächtigte …

Einziehung von Forderungen, die von Unternehmen an ein … · Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im … · Art. 6 · Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro

Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und … · Begriff ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ · Unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts · Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein …

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 14 · Begriffe ‚Prozesskosten‘ und ‚sonstige Kosten‘ · Abmahnung zur Sicherstellung der außergerichtlichen …

Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Art. 1 · Anhang I · Frisches Geflügelfleisch

Kombinierte Nomenklatur · Tarifpositionen · Unterposition 4418 20 · Geltungsbereich

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, mit der am … · Verbot, das sich auf Worte, die Kleidung und jede andere …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 17 und 21 · Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Zahlungen an die Begünstigten · Art. 75 · Zahlungsfrist

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und … · Einwilligung des Teilnehmers

Art. 2 Nr. 83 · Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht · Zulässigkeit der Fragen · Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 3 · Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen … · Art. 14

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …

Art. 16 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Aufgaben der mit der Durchsetzung der genannten Verordnung … · Nationale Regelung, die dieser Stelle die Befugnis …

Umwelt · Richtlinie 2008/56/EG · Meeresumwelt · Art. 5

Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft

Art. 9 Abs. 1 · Europäisches Patent · Einstweilige Maßnahmen · Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige …

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Steuerbefreiung der von ihrer Tochtergesellschaft … · Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten …

Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen

Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil · Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der … · Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit · Schutz des geistigen Eigentums

Freizügigkeit · Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 25 Abs. 4

Einreihung von Waren · Positionen 1302, 3301 und 3302 · Extrahiertes Vanille-Oleoresin · Verbrauchsteuern

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 30 · Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 41 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Ort

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Alpine Berghütten ohne Stromnetz · Genehmigung durch die Europäische Kommission · Ablauf

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2

Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird … · Beschwerde bei der Europäischen Kommission · Abweisender Beschluss ohne Einleitung des förmlichen … · Nichtigkeitsklage

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen …

Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühren · Nichtentrichtung

Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten · Art. 4

Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia … · Begriff ‚Vorteil‘

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ · Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen · Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils