Paragrafen 2 und 4 · EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot
EuGH-Entscheidungen im April 2022 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
70 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Art. 44 · Ort einer Dienstleistung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. a
Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Richtlinie 95/46/EG · Art. 12 Buchst. b · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EU) 2016/679
Erlöschen der Zollschuld · Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren · Beschlagnahme und Einziehung · Richtlinie 2008/118/EG
Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009
Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds
Gegenseitige Anerkennung · Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen · Art. 1 Buchst. a Ziff. ii
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b · Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der …
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …
Richtlinie 93/13/EWG · Effektivitätsgrundsatz · Äquivalenzgrundsatz · Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der …
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 8 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 · Unbegleiteter Minderjähriger mit einem sich rechtmäßig in … · Ablehnung des Aufnahmegesuchs für diesen Minderjährigen …
Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für … · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 22 Abs. 2
Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Zwei Teilflüge umfassender Flug mit Umsteigen · Große Verspätung am Endziel, die ihre Ursache im zweiten … · Gültigkeit dieser Verordnung im Hinblick auf das Völkerrecht
Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten
Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels
Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 5 · Gültigkeit
Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels