EuGH-Entscheidungen im März 2022

Dublin System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 29 Abs. 2 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und e · Grundsatz der ‚Zweckbindung‘ · Grundsatz der ‚Speicherbegrenzung‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 2 Abs. 4 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat · Art. 4 Nr. 1

Art. 15 Abs. 1 · Binnenschifffahrtsinfrastruktur · Binnenhäfen · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die …

Richtlinie 2014/24/EU · Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt · Art. 58 Abs. 1 und 4 · Auswahlkriterien

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung Nr. 1896/2006 · Art. 16 Abs. 2 · 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den …

Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von … · Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Art. 16 Buchst. l · Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · OGAW-Verwaltungsgesellschaften · Verpflichtungen betreffend die Information der Anleger · Art. 72

Missbräuchliche Klauseln · Darlehensverträge · Auf Fremdwährung lautender, in nationaler Währung zu … · Vertragsklausel, bei der das Wechselkursrisiko auf den …

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Einheitlicher Versicherungsmarkt · Richtlinie 2002/92/EG · Begriff ‚Versicherungsvermittler‘ · Tätigkeit der ‚Versicherungsvermittlung‘

Betrugsbekämpfung · Mehrjähriger Finanzrahmen · Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der … · Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtiger · Art. 295 und 296

Insolvenzverfahren · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen …

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b · Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung, Vermarktung …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigung · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Ablehnung eines von einem Kind gestellten Antrags auf …

Art. 4 · Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter … · Voraussetzungen · Art. 6 und 20

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Kennzeichnung · Verpflichtende Angaben · Zutatenverzeichnis

Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Unabhängigkeitserfordernis

Verordnung (EU) 2016/679 · Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde · Art. 55 Abs. 3 · Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ‚Körperverletzung‘ · Einbeziehung einer psychischen Beeinträchtigung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 137 · Regelung der optionalen Besteuerung · Voraussetzungen

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 27 · Schutzklausel · Art. 27 Abs. 1

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen … · Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor … · Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e · Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem … · Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen …

Anwendungsbereich · Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach … · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Marktmissbrauch · Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG · Insiderinformation · Begriff

Unionsbürgerschaft · Art. 20 und 21 AEUV · Anwendungsbereich · Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines …

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 19 · Ernsthafte Benutzung einer Marke · Beweislast

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 13 Abs. 2

Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 16 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Spezielle Hafteinrichtung

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Gewerbesteuer · Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen …

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Abweichungen · Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom …

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 · Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und …