EuGH-Entscheidungen im Februar 2022

Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft · Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der … · Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine … · Richtlinie 2014/23/EU

Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit … · Feststellung der Schädigung · Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus … · Verordnung (EU) 2016/1036

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 4

Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Flugverbindung mit Anschlussflug und Abflug- und Zielort in … · Einheitliche Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der …

Begriff ‚Unternehmer‘ · Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen · Anforderung, die erforderlichen Informationen in klarer und …

Art. 4 · Festsetzung der Wegeentgelte durch Entscheidung des … · Art. 30 Abs. 2 · Verwaltungsrechtliche Beschwerde der Eisenbahnunternehmen

Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge · Richtlinie 2002/83/EG · Art. 36 · Richtlinie 2002/92/EG

Richtlinie 2003/49/EG · Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen … · Art. 1 Abs. 1 · Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle

Beschränkungen · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege …

Art. 1 Abs. 1 und 3 · Zugang zu Nachprüfungsverfahren · Art. 2c · Frist für die Beantragung einer Nachprüfung

Art. 38 und 49 · Verpflichtung zur Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges … · In einer nationalen Regelung vorgesehenes Kriterium für die … · Nichtanwendbarkeit

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 8 · Art. 12 Buchst. a · Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Hausangestellte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Zeitliche Anwendbarkeit · Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 · Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der …

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Fernleitung‘ · Art. 23 · Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von …

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Art. 101 AEUV · Klagen auf Schadensersatz für Zuwiderhandlungen gegen … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Vergleichsverfahren

Art. 30a Nr. 1 · Begriff ‚Gutschein‘ · Art. 30a Nr. 3 · Begriff ‚Mehrzweck-Gutschein‘

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3, 6 bis 8 und 14 · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘

Vertretung nicht privilegierter Kläger in Klageverfahren · Verbindungen zwischen dem Rechtsvertreter und der von ihm … · Vertretung durch einen Hochschullehrer · Hochschullehrer der rechtsmittelführenden Universität mit …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen …

Art. 23 Abs. 3 · Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur … · Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige · Sanktionssystem

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Steuerbetrug

Verknüpfung mit einem nationalen Verfahren des vorläufigen …

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Zusammenschlüsse · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Unternehmen, das auf den von dem Zusammenschluss … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz …

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Verbraucherverträge · Rechtswahl

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 66 Abs. 1 Buchst. b · Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer · Vereinnahmung des Preises

Kontrollregelung · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 34 · Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand · Übermittlung von Angaben zu den Mengen der gefangenen …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der … · Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 179 und 183 · Recht auf Vorsteuerabzug

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf … · Art. 18 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 24 und 43 · Ort der Dienstleistung · Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 392 · Regelung über die Differenzbesteuerung

Druckgeräte · CE-Kennzeichnung · Inverkehrbringen und Inbetriebnahme · Beschränkungen zum Schutz von Personen

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben · Art. 9

Verbrauchsteuern · Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung

Richtlinie 93/13/EWG · Zeitliche Anwendbarkeit · Art. 10 Abs. 1 · Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines …