EuGH-Entscheidungen im Januar 2022

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b · Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen · Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das … · Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Verfahren der Änderung einer Genehmigung · Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit · Begriff ‚wesentliche Änderung‘ der Anlage

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Art. 30 Abs. 6 Buchst. a · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Kofinanzierungsprogramm · Staatliche Beihilfen · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen · Richtlinie 2006/54/EG

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Elektro- und Elektronik-Altgeräte · Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die … · Rückwirkung · Grundsatz der Rechtssicherheit

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte …

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 · Ermittlung des Zollwerts · Transaktionswert

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 und 28 · Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer …

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative · Bedingung, dass die geplante Bürgerinitiative nicht …

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) … · Erfolgte Änderung von Art. 30 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. c … · Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den … · Gültigkeit

Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Vorrang des Unionsrechts · Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 1 Buchst. c · Verlust der Rechtsstellung eines langfristig …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder … · Begriff ‚Unfall‘, durch den der Tod oder die … · Beim Aussteigen erlittene Körperverletzung

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3e · Einbeziehung des Luftverkehrs · Richtlinie 2008/101/EG

Anwendungsbereich · Aufgabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, um … · Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Öffentliche Stelle, die als Gläubigerin eines Unternehmens … · Ausschluss

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 4 und 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Lehrkräfte im Fach Katholische Religion

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Dienstleister für Flugverkehrsdienste · Entscheidung, den Luftraum zu sperren · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Unterrichtung über die Verhandlung

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit · Richtlinie 2009/138/EG · Liquidation von Versicherungsunternehmen · Art. 292

Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …

Berechnung der Fünfjahresfrist · Unterbrechung der Verwirkungsfrist durch Duldung · Versand einer Abmahnung · Wirkungen der Verwirkung

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Art. 168 · Recht zum Vorsteuerabzug · Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von … · Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts …

Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder … · Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für … · Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Mit diesen eng verbundene Umsätze

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EU) 2017/1001

Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm · Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken · Art. 8 Abs. 2 · Aktionspläne

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Marken · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7

Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen … · Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in … · Aneinandergrenzende Gebiete · Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf … · Ablehnung