EuGH-Entscheidungen im Dezember 2021

Art. 1 Abs. 2 · Richtlinie 2005/14/EG · Richtlinie 2009/103/EG · Art. 9 Abs. 1

Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen … · Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika … · Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die … · Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 11 Abs. 3 · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. a

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 Buchst. l · Art. 5 Abs. 1 · Änderung der Abflugzeit

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 und 3 · Begriffe ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘, ‚bestätigte … · Art. 5, 7 und 8

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 Buchst. l · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Buchung eines Fluges über eine elektronische Plattform

Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Art. 33 Abs. 3

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Missbräuchliche Klauseln · Art. 1 Abs. 2 · Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften … · Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Richtlinie 2003/87/EG · Verbrennungsanlagen für Brennstoffe · Anhang I · Gesamtfeuerungswärmeleistung

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. i · Begriff ,Anordnungsbehörde‘“

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 · Flächenbezogene Beihilferegelung · Einheitliche Flächenzahlung · Förderkriterien

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Fremdvergleichsgrundsatz · Vorteil

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Sachlicher Anwendungsbereich · In einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen

Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Richtlinie 2012/34/EU

Delegation der Europäischen Kommission in Marokko · Ermordeter Beamter · Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener … · Rechtsbehelf der Klageerhebung

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2 · Leistungen der sozialen Sicherheit

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Kennzeichnung · Verpflichtende Angaben · Zutatenverzeichnis

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Richtlinie 2011/61/EU · Alternative Investmentfonds · Vergütungspolitik und -praxis der Geschäftsführer einer …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2014/40/EU · Kennzeichnung und Verpackung · Art. 8 Abs. 8 · Gesundheitsbezogene Warnhinweise, die auf jeder Packung …

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Zwei Teilflüge umfassender Flug mit Umsteigen · Große Verspätung am Endziel, die ihre Ursache im zweiten … · Gültigkeit dieser Verordnung im Hinblick auf das Völkerrecht

Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Höhe des Entgelts

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der ‚Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine … · Gerichtliches Vollstreckungsverfahren

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Einzelner mit …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Materielle Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das … · Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. c

Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Vertrag über Fremdwährungsdarlehen

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Marktwirtschaftsbehandlung · Verweigerung

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …