EuGH-Entscheidungen im November 2021

Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung · Staatliche Beihilfen · Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1 · Begriff der ‚Verwendung elektronischer Post für die Zwecke …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 und 28 · Art. 32 Abs. 2

Art. 2 · Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz · Begriff · Art. 168 Buchst. a und Art. 176

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers

Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 16 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Spezielle Hafteinrichtung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden … · Abschaffung

Richtlinie 2011/16/EU · Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 · Informationsersuchen · Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von …

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem … · Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den …

Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …

Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. d · Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Humanarzneimittel · Parallelimport von Arzneimitteln

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug … · Anhang I Anlage 3 Teil A Nrn. 9 und 10 · Ausbildungslehrgänge für die Erteilung einer Lizenz für … · Flugausbildung

Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · ‚Bezweckte‘ oder ‚bewirkte‘ Beschränkung · Freistellung

Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Richtlinie 2003/6/EG · Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag · Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer … · Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines … · Satellitenmobilfunksystembetreiber

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines …

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …

Asylpolitik · Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Unzulässigkeitsgründe

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder … · Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von …

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 3 · Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen … · Art. 14

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 · Nährwertdeklaration · Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu …

Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises … · Von einer nationalen Regelung für die …

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Art. 14 · Prozesskosten und sonstige Kosten · Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung · Vorschrift, durch die die ersatzfähigen Anwaltskosten …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der … · Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 2 Abs. 1 · Geltungsbereich · Art. 3 Buchst. e

Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 199

Verbringung von Abfällen · Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i · Richtlinie 2008/98/EG · Abfallbewirtschaftung

Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3 und 23 · Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten …

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …