EuGH-Entscheidungen im Oktober 2021

Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. c · Art. 2 · Art. 24

Verbrauchsteuern · Bier · Art. 4 Abs. 2 · Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien …

Instrument für Heranführungshilfe · Dezentrale Mittelverwaltung · Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Kontrollen vor Ort

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 82 Abs. 5 · Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die … · Folgeanträge zu einer Verletzungsklage

Art. 11 · Richtlinie 2011/98/EU · Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber … · Art. 12

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 10, 17 und 22 · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine … · Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im …

Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal …

Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel

Dienstleistung · Art. 63 · Mehrwertsteueranspruch · Art. 64 Abs. 1

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 4, 6 und 11 · Verletzungsklage · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nrn. 1 und 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘

Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 · Wertpapierfirmen · Art. 56 · Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Anhang IV Buchst. a

Beihilferegelung, mit der verbrauchsteuerfreie … · Änderung der genehmigten Beihilferegelung · Änderung der Kriterien für die Zuteilung der Quoten · Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen …

Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Tarifunterpositionen 1521 90 91 und 1521 90 99 · Auslegung der Erläuterungen zur Unterposition 1521 90 99

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 · Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer …

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Rückwirkende Bewilligung · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Art. 211 Abs. 2

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 3 · Anspruch der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen …

Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der … · Besitz einer Rechnung

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und … · Schul- und Hochschulunterricht

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/109/EG · Art. 9 Abs. 1 Buchst. c · Verlust der Rechtsstellung eines langfristig …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine … · Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine …

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Richtlinie 92/43/EWG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren …

Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im … · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 Abs. 1 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 · Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer …

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Art. 36, 73 und 74 · Schutz von Anteilseignern und Gläubigern · Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist

Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 · Vorsteuerabzug · Grundstück · Arbeitszimmer

Art. 96 · Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. … · Beginn · Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes …

Art. 23 Abs. 3 · Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur … · Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige · Sanktionssystem

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 3 des Anhangs IX · Beschluss K(2004) 1588 der Kommission über die Durchführung … · Art. 4 Abs. 4

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriffe ,Biozidprodukt‘ und ,Wirkstoff‘ · Voraussetzungen · Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder …

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1120/2009

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Art. 325 AEUV · Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen … · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Begriff ,Betrug‘

Richtlinie 93/13/EWG · Effektivitätsgrundsatz · Äquivalenzgrundsatz · Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der …

Erlöschen der Zollschuld · Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren · Beschlagnahme und Einziehung · Richtlinie 2008/118/EG

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen · Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung · Art. 5 Abs. 1

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 91/250/EWG · Art. 5 · Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität