EuGH-Entscheidungen im September 2021

Europäischer Gerichtshof

104 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Zivil- und Handelssachen · Lugano-II-Übereinkommen · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 65 Abs. 2 und 5 · Geltungsbereich · Vollarbeitslose Arbeitnehmer · Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 392 · Regelung über die Differenzbesteuerung · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss

Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage · Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Buchung eines Fluges im Wege einer elektronischen Plattform · Vorverlegung der Abflugzeit des Fluges · Empfang der Information über die Vorverlegung des Fluges an …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 Buchst. l · Art. 5 Abs. 1 · Änderung der Abflugzeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 und 3 · Begriffe ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘, ‚bestätigte … · Art. 5, 7 und 8

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln Beschluss

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 4

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Sachlicher Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Marktmissbrauch · Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG · Insiderinformation · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden · Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Strategische Umweltprüfung · Begriff der Pläne und Programme · Landschaftsschutzgebietsverordnung, die allgemeine …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Erbsachen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Erbvertrag‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/25/EG · Art. 5 · Pflichtangebot · Art. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Erbsachen · Verordnung Nr. 650/2012 · Art. 6 Buchst. a · Unzuständigerklärung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit · Übertragung der Rahmenvereinbarungen · Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer … · Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der ‚Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine … · Gerichtliches Vollstreckungsverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 66 Abs. 1 Buchst. b · Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer · Vereinnahmung des Preises

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich · Begriff ‚Familienangehöriger‘ · Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 69 · Mehrwertsteueranspruch · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen · Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 12

Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 · Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung