EuG-Entscheidungen im September 2021

Markt für Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Zurechnung der von der Tochtergesellschaft begangenen …

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen

Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Abgestimmte Verhaltensweise

Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen · Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge · Schwellenwert, ab dem das Auftreten eines unionsgeregelten … · Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Vorteil

Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Geldbußen

Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Mitteilung der Beschwerdepunkte

Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Abgestimmte Verhaltensweise

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren der Rückforderung einer … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme des Schutzes des Zwecks von Inspektions …

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Anmeldung der Unionsbildmarke chic ÁGUA ALCALINA 9,5 PH · Ältere Unionswortmarke CHIC BARCELONA · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters

Löschung einer Eintragung im Register, die offensichtlich … · Von einem Insolvenzverfahren erfasste Marke · Eintragung der Übertragung der Marke · Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen …

Einstellung · Internes Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Begründungspflicht

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters

Telekommunikationssektor · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Rechtssicherheit

Anmeldungen der Unionswortmarke COLLIBRA und der … · Ältere nationale Wortmarke Kolibri · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionsbildmarke AIRSCREEN · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von … · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Deckelung der Mautgebühren · Beschluss, keine Einwände zu erheben

4.7) – Nichtgenehmigung für die Produktarten 1, 5 und 6 …

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 · Kohlendioxidemissionen

Verpflichtung zur Abnahme von Strom zu einem Preis über dem … · Vorprüfungsverfahren · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Dienstbezüge · Auslandszulage · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts · Versagung der Auslandszulage

Unionsbildmarke PALLADIUM HOTELS & RESORTS · Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf … · Art. 53 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Art. 56 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 63 …

Beamte · Mobilitätsregelung · Antrag betreffend die Verpflichtung zur Mobilität · Nicht anfechtbare Maßnahme

Offenlegung personenbezogener Daten · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme

Form eines kugelförmigen Behälters · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zur Rücknahme vom Markt und zum Verbot … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

Untersuchung des OLAF zu Mobbingvorwürfen · Entscheidung, ein Mitglied von seinen Personalführungs- und … · Anfechtungsklage · Anfechtbare Handlung

Absolute Eintragungshindernisse · Entscheidung, die ergangen ist, nachdem eine frühere … · Verweisung an die Große Beschwerdekammer · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt …