Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Beibehaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters in einer … · Art. 25 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Oktober 2021
Gericht der Europäischen Union
26 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Oktober 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Beschwerde · Vorprüfungsphase · Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass … · Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen …
Europarecht Klage abgewiesen
Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Offenbarung älterer Geschmacksmuster · Offenbarung im Internet · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Europarecht Klage abgewiesen
Disziplinarverfahren · Art. 266 AEUV · Verwaltungsuntersuchungen · Grundsatz der guten Verwaltung
Europarecht Aufgehoben
Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht
Europol · Beweiskraft der Beweismittel · Fehlen einer beschwerenden Maßnahme · Nicht ordnungsgemäße Durchführung des vorprozessualen …
Europarecht Schadensersatzklage
Online-Verkauf · Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung · Räumliche Reichweite der Untersuchung · Ausschluss Italiens
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung einer Unionsbildmarke, die einen Pfeil mit Flügel … · Ältere Unionsbildmarke, die einen Pfeil mit Flügel darstellt · Relatives Eintragungshindernis · Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Sedus ergo+ · Ältere nationale Wortmarke ERGOPLUS · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke · Löschung der Marke nach Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 104 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Sedus ergo+ · Ältere nationale und internationale Wortmarken ERGOPLUS · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Disziplinarverfahren · Aussetzung des Invaliditätsverfahrens während des … · Entfernung aus dem Dienst · Nach der Entfernung gegenstandslos gewordenes …
Europarecht Aufgehoben
Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke · Löschung der Marke nach Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 104 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Verstoß gegen die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der …
Europarecht Erledigt/eingestellt
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa … · Nicht eingetragene ältere Wortmarke BASMATI · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Übergangszeitraum
Europarecht Aufgehoben
Unionswortmarke UNSTOPPABLE · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Ältere nationale Wortmarken Muresko · Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen Marken … · Art. 39 und 40 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ablauf der Eintragung der älteren nationalen Marken vor dem …
Europarecht Klage abgewiesen
Kapazitätsmechanismus · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Beihilferegelung · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Untersuchung des OLAF · Erstattung von Krankheitskosten · Disziplinarstrafe · Fristlose Kündigung des Vertrags
Europarecht Aufgehoben
Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der …
Europarecht Für nichtig erklärt