EuGH-Entscheidungen im September 2021 – Seite 2

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Arbeitszeitgestaltung · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten … · Vorrang des Unionsrechts

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Art. 32 und 56 · Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr · Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers · Aufgaben der Regulierungsstelle

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 40

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Zivil- und Handelssachen · Art. 35

Freier Kapitalverkehr · Ertragsteuer · Dividenden aus börsennotierten Aktien · Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf …

Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Verbraucher, der nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz in …

Achte Richtlinie 79/1072/EWG · Art. 3, 6 und 7 · Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer · Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 7

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. a · Ermäßigung der Stromsteuer für energieintensive Betriebe · Fakultative Ermäßigung

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · – Art. 3 Buchst. a · Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im … · Fahrzeug, das gemischt verwendet wird

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …

Art. 58 Abs. 3 und 4 · Art. 60 Abs. 3 und 4 · Anhang XII · Durchführung der Vergabeverfahren

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel · Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse · Regeln für die Aufmachung und Verpackung · Zigarettenstummel

Unlautere Geschäftspraktiken · Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter … · Irreführende Geschäftspraktiken · Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 4

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 · Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 · Annullierung von Personenverkehrsdiensten · Verspätete Lieferung eines Schiffes an den Beförderer

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit … · Feststellung der Schädigung · Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus … · Verordnung (EU) 2016/1036

Grundsatz ne bis in idem · Gleichzeitige Anwendung europäischen und nationalen … · Identität des geschützten Rechtsguts · Räumliche Wirkungen der Entscheidung einer nationalen …

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 · Art. 9 Buchst. d und Art. 10 Buchst. a und f · Kategorisierung der Produkte · Zersetzung, Verderb und Vorhandensein von Fremdkörpern

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 2014/23/EU · Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge · Richtlinie 2002/83/EG · Art. 36 · Richtlinie 2002/92/EG

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Buchst. l · Nährwertdeklaration · Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Fremdwährungsdarlehen

Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder … · Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für … · Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Art. 13 · Stillhalteklausel · Neue Beschränkung · Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 Abs. 2 · In einem Mitgliedstaat niedergelassener …

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Geldstrafen und Geldbußen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Art. 5 Nr. 2 · Verordnung (EG) Nr. 882/2004 · Art. 54 Abs. 3

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen … · Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor … · Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 8 · Art. 12 Buchst. a · Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 58 und 60 · Zahlungsdienstnutzer · Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV