EuGH-Entscheidungen im Februar 2022 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

58 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit · Übertragung der Rahmenvereinbarungen · Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer … · Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Altersrente

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Nichtigerklärung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 8

Art. 122 · Ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Brennholz · Differenzierung nach den objektiven Merkmalen und … · Zum Verbrennen bestimmte Holzformen, die demselben …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 5

Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für den Tagebau … · Meinungsverschiedenheit zwischen der Tschechischen Republik … · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten (UVP

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung