EuGH-Entscheidungen im März 2022 – Seite 2

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 23 Abs. 3 · Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden …

Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär … · Beurteilungskriterien

Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung · Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘

Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV · Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die … · Zeitliche Anwendung · Abstimmungsregeln im Rat

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine … · Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im …

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Richtlinie 2014/67/EU · Art. 20 · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 82 Abs. 5 · Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die … · Folgeanträge zu einer Verletzungsklage

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts …

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 60 Abs. 1 · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Bedeutung

Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Voraussetzungen für die Erlangung der Berechtigung, den … · Im Herkunftsmitgliedstaat ausgestelltes Diplom

Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG · Weiterbildung zum Facharzt · Angemessene Vergütung · Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr …

Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Art. 8 Abs. 3 Buchst. d · Begriff ‚in Gefangenschaft geborene und gezüchtete … · Verordnung (EG) Nr. 865/2006

Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. … · Vorsteuerabzug · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Holdinggesellschaft

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr …

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 48 · Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und … · Art. 6

Antrag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Entwicklungszusammenarbeit · Ausführung des Unionshaushalts im Wege der indirekten … · Beschluss, die Übertragung des Haushaltsvollzugs an eine … · Nichtigerklärung

Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel