Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen
Europarecht Für nichtig erklärt
EuG-Entscheidungen im März 2022
Gericht der Europäischen Union
27 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen
Europarecht Für nichtig erklärt
Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung einer Unionsbildmarke, die zwei Tiere darstellt · Ältere Unionsbildmarke, die ein Tier darstellt · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund II · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen
Europarecht Für nichtig erklärt
Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund I · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund IV · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Testa Rossa · Ältere Unionsbildmarke TESTA ROSSA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Anfängliche Verweigerung · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Form eines Stehkragens · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Personal der eu-LISA · Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verweis
Europarecht Klage abgewiesen
Disziplinarstrafe · Verweis · Art. 21a des Statuts · Beurteilungsfehler
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Kriterium des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns
Europarecht Für nichtig erklärt
Politik der Mobilität des Personals des Parlaments · Umsetzung im dienstlichen Interesse
Europarecht Klage abgewiesen
Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem … · Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Unzuständigkeit der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …
Europarecht Aufgehoben
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Unzulässigkeit
Europarecht
Anmeldung der Unionsbildmarke airscreen · Ältere Unionswortmarke AIRSCREEN · Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Kündigung der Vereinbarung · Berufliches Fehlverhalten · Eigenschaft als Finanzhilfeempfänger oder als Person, die …
Europarecht
Fibrogelnet-Projekt · Beitreibung einer Forderung · Risikoabdeckungsmechanismus · Forderung, die rechtskräftig aus dem Garantiefonds wieder …
Europarecht Klage abgewiesen
COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit
Europarecht Nichtigkeitsklage