EuGH-Entscheidungen im Mai 2022

Europäischer Gerichtshof

53 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

EuGH Beschluss

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Vorrechte und Befreiungen · Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds … · Fumus boni iuris

Europarecht Aufgehoben
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Unterrichtung über die Verhandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Zehnte Kammer Beschluss

Zugang zu Dokumenten · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 a. E.

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 9 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 54, 110 und 111 · Verwirkung durch Duldung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i und ii · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Hoheitsgebiet der … · Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Art. 203 · Finanzierungsleasingvertrag · Mehrwertsteuerschuldner · Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und … · Bestimmung des anwendbaren Rechts · Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten … · Art. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Grundsätze der Auftragsvergabe · Art. 18 · Transparenz · Art. 21

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 · Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet … · Prüfungspflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 14

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 10

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 201 · Steuerschuldner · Einfuhrmehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Dienstleistung gegen Entgelt · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3

Inhouse-Vergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 12 und 72 · Wegfall der Bedingungen für eine ‚ähnliche Kontrolle‘ …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Art. 15 Abs. 2 · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 15 Abs. 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Richtlinie 2014/42/EU · Art. 4 · Einziehung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Maßnahmen auf dem Gebiet des Familienrechts · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG · Zeitliche Anwendbarkeit · Art. 10 Abs. 1 · Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Art. 36, 73 und 74 · Schutz von Anteilseignern und Gläubigern · Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Protokoll (Nr. 33 · Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Richtlinie 2006/54/EG · Art. 5 Buchst. c und Art. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Recht auf Vorsteuerabzug · Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen · Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren … · Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen … · Gründe für die Nichtanerkennung · Art. 34 Nr. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf … · Ablehnung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3

Richtlinie 2006/112/EG · Steuersätze · Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive … · Anhang IV Nr. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2007/46/EG · Technische Spezifikationen · Angebot zur Lieferung von Ersatzteilen, die den Originalen … · Fehlen eines Nachweises der Genehmigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 20

Art. 6 Abs. 1 Buchst. m · Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine … · Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Art. 124 Buchst. a und d · Art. 128 · Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verletzungsklage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 6

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des … · Art. 2 Abs. 2 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Art. 12 Buchst. a und c

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Anhang II · Grundanforderung an die Betriebsführung 10 · Verordnung (EU) Nr. 1107/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung