EuGH-Entscheidungen im Juni 2022

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 Nr. 1 · Diskriminierungsverbot · Nichtberücksichtigung der von einem zum Laufbahnbeamten …

Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und 2013/676/EU zur … · Reverse-Charge-Verfahren · Lieferung von Holzerzeugnissen · Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen …

Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Lebensmittelunternehmer · Anhang I

Richtlinie 2016/680 (EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Zweckbindung

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 6 und 47 · Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen …

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 · Prüfung von Amts wegen · Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel …

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 4 · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 137 · Regelung der optionalen Besteuerung · Voraussetzungen

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das … · Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht · Verfolgung

Unionsbürgerschaft · Art. 20 und 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Vom Geburtsmitgliedstaat des Kindes ausgestellte …

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 2009/147/EG · Art. 4 Abs. 1 · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 3 Nr. 1 · Abfall · Art. 5 Abs. 1 · Nebenprodukt

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 10, 17 und 22 · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger · Grundrecht auf Freiheit · Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen … · Gründe für die Nichtanerkennung · Art. 34 Nr. 3

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 24 und 43 · Ort der Dienstleistung · Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem …

Art. 15 Abs. 1 · Binnenschifffahrtsinfrastruktur · Binnenhäfen · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die …

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Nichtigerklärung

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 · Nichtanwendbarkeit auf öffentliche Aufträge, die von … · Richtlinie 2014/24/EU

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II · Beschluss 2007/533/JI · Art. 38 und 39 · Ausschreibung einer gesuchten Sache

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2. Buchst. f · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Nationale Verfahrensvorschrift, wonach eine Klage zur …

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 13 Abs. 2

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der einem … · Kind, das sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union …

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 · Ermittlung des Zollwerts · Transaktionswert