EuGH-Entscheidungen im Juni 2022 – Seite 2

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 11 · Erstattung der Verbrauchsteuer auf … · Richtlinie 2011/64/EU

Art. 8 Abs. 3 · Richtlinie 2014/61/EU · Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische …

Selbständige Handelsvertreter · Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher … · Vergütung · Zwingender oder dispositiver Charakter des …

Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines … · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Art. 12 Abs. 3 · Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden

Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der … · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Achtung des Privat- und Familienlebens · Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b · Zollwert · Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person · Auskunft über den konkreten Empfänger oder über die …

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Recht auf Vorsteuerabzug · Modalitäten der Ausübung · Löschung und spätere Wiedererteilung der … · Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug im Hinblick auf die …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d · Geltungsbereich

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a · Rechte aus der Unionsmarke · Begriff ‚Benutzung‘ · Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem …

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 5 · Übersetzung des Schriftstücks

Geltungsbereich · Nichtlebensmittel, die mit Lebensmitteln verwechselt werden … · Begriff · Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder …

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Überstellung des Betroffenen in den für die Prüfung seines … · Art. 27 und 29 · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Art. 15 Abs. 1 · Inhaftnahme · Haftgründe · Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der …

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 und 28 · Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer …

Asylpolitik · Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des … · Richtlinie 2004/81/EG · Art. 6

Art. 17 Abs. 1 · Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder … · Begriff ‚Unfall‘, durch den der Tod oder die … · Beim Aussteigen erlittene Körperverletzung

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 · Rechte aus der Marke · Art. 6 Abs. 2

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Verfahren der Änderung einer Genehmigung · Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit · Begriff ‚wesentliche Änderung‘ der Anlage

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 4 · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Genehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 · Verordnung (EG) Nr. 715/2007 · Art. 5 Abs. 2

Art. 67 und 68 · Familienleistungen · Anspruch auf Rentenleistungen · Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 und 29 · Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung … · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Dienstleister für Flugverkehrsdienste · Entscheidung, den Luftraum zu sperren · Ausübung hoheitlicher Befugnisse