EuGH-Entscheidungen im Juli 2022

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Unanwendbarkeit auf die in Art. 2 der Richtlinie 89/665/EWG … · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 33 · Gleichstellung einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertrag …

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Abschalteinrichtung

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit … · Zulässigkeit der Klage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit

Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV · Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die … · Zeitliche Anwendung · Abstimmungsregeln im Rat

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Verbrauchsteuern · Ethylalkohol

Elterliche Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 und Art. 61 Buchst. a · Allgemeine Zuständigkeit

Leiharbeit · Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 · Grundsatz der Gleichbehandlung

Richtlinie 90/270/EWG · Art. 9 Abs. 3 · Arbeit an Bildschirmgeräten · Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Begriff ,wesentliche Unterlagen‘

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 5 Abs. 2 · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeuge

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Abschalteinrichtung

Unternehmenszusammenschlüsse · Luftverkehrsmarkt · Für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärter Zusammenschluss · Von den Parteien des Zusammenschlusses eingegangene …

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 · Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der …

Vertretung nicht privilegierter Parteien in Klageverfahren … · Hochschullehrer · Hochschullehrer, der an der in diesem Klageverfahren … · Unabhängigkeitsvoraussetzung

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Potenzieller Wettbewerb

Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Reform von 2014 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013

Auslieferungsersuchen eines Drittstaats gegenüber einem … · Ersuchter Mitgliedstaat, der die Auslieferung eigener … · Beschränkung der Freizügigkeit · Rechtfertigung mit dem Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken …

Europäische Arbeitsbehörde (ELA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Anwendbarer Kofinanzierungssatz · Änderung des Satzes zwischen der Einreichung des letzten … · Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung und Verbot …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 2 Abs. 4 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat · Art. 4 Nr. 1

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Art. 42 Buchst. a · Art. 197 Abs. 1 Buchst. c · Art. 226 Nr. 11a · Art. 141

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europäisches Nachlasszeugnis · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. l · Anwendungsbereich

Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang VIII Art. 20 · Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung · Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein …

Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Annullierung oder große Verspätung von Flügen · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Richtlinie 2014/24/EU · Anwendungsbereich · Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26a

Art. 17 Abs. 1 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Beschränkungen

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Abweichungen · Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom …

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 41 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Ort

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Richtlinie 92/83/EWG · Befreiung von der harmonisierten Steuer · Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Alkohol

Richtlinie 91/477/EWG · Anhang I Abschnitt III · Deaktivierungsstandards und -techniken · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Hersteller‘ · Jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie …

Schutz der Arbeitnehmer · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Nachtarbeit

Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Pro-rata-temporis-Grundsatz